27.11.2013
Zurück zur Übersicht Auftrag zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten ist unionsrechtswidrig
Der in § 98 ZPO vorgesehene gerichtliche Auftrag an eine Partei, die keine Abgabestelle im Inland hat, für den Rechtsstreit einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland namhaft zu machen, ist unionsrechtswidrig.
(OGH 27.11.2013, 2Ob156/13z)