Aktuelles

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gewährt den Patient:innen einer Krankenanstalt das Recht auf eine kostenlose erste Kopie der gesamten Krankengeschichte; ein Kostenbeitrag darf nicht...

Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass nur der vom dringend wohnbedürftigen Pflichtteilsberechtigten als Wohnungseigentumspartner des Erblassers zu leistende (halbe) Übernahmspreis und nicht...

Klarstellung, dass auch eine „rein technische Leistung" des Lichtbildners „die nicht einmal besondere Fähigkeiten voraussetzt" unter den Leistungsschutz des § 73 UrhG fällt. (OGH...

Die steuerrechtliche Begünstigung von Elektrofahrzeugen in § 4 der Sachbezugswerteverordnung, wonach der Sachbezug bei der Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Elektrofahrzeugs mit Null...

Auch bei der Ersitzung eines Wohnungseigentumsobjekts ist der Ersitzungswerber ohne Verdachtsmomente nicht verpflichtet, sich über den tatsächlichen Grundbuchstand oder den...

Die Erhaltungspflicht des Vermieters nach § 3 Abs 2 Z 2 MRG umfasst auch alle zur Erzeugung, Weiterleitung und Abgabe von Wärme und Warmwasser dienenden Einrichtungen einer Heizungs- oder...

Der Verkäufer einer Wohnung haftet für „geheime" Baumängel, wenn zwar die Gewährleistung ausgeschlossen, im Vertrag aber darauf hingewiesen wurde, dass der Käufer die Wohnung besichtigt hat...

Der in § 98 ZPO vorgesehene gerichtliche Auftrag an eine Partei, die keine Abgabestelle im Inland hat, für den Rechtsstreit einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland namhaft zu machen, ist...

Der VfGH prüft § 55 Abs 1 Z 2 Sbg Landes-BeamtenG 1987 idF LGBl 39/2013, betreffend die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten bei hinreichend geklärtem...