Schadenersatzrecht
Aktivlegitimation der Verbraucher für Schadenersatzklagen aufgrund unlauterer Geschäftspraktik des Unternehmers
Der Unternehmer, der irreführende Angaben über sein Produkt macht, ist dem Verbraucher, der durch diesen Lauterkeitsverstoß einen Schaden erleidet, zur Leistung von außervertraglichem Schadenersatz verpflichtet.
(OGH 16.12.2021, 4 Ob 49/21s)
Flüchtender haftet für Verletzungen des ihn verfolgenden Polizisten
Verfolgt ein Polizist einen flüchtenden Verdächtigen und verletzt sich bei der Verfolgung, haftet der Flüchtende für die dadurch verursachten Schäden, wenn er durch seine Flucht eine besondere Gefahr für den Polizisten schuf.
(OGH 07.09.2021, 1 Ob 158/21y)
Hund - Angeleint vor Einkaufszentrum
Eine Hundehalterin, die ihren bisher unauffälligen, ca 6 kg schweren Jack Russell Terrier vor dem Eingang in ein Einkaufszentrum mit einer ca 1 m langen Leine an einem Poller anleint und mit einem Beißkorb versieht, trägt ausreichend für die erforderliche Verwahrung und Beaufsichtigung des Hundes Sorge. Sie muss nicht damit rechnen, dass sich eine andere Person dem Hund bis auf einen Meter annähert (weil sie ihn übersehen hat) und dann wegen des bellenden und hochspringenden Hundes so erschrickt, dass sie zu Sturz kommt.
(OGH 21.01.2020, 10Ob88/19t)
Sturz im Obus - Verpflichtung Fahrgast
Es besteht die Verpflichtung eines Fahrgastes, sich während der Fahrt stets einen sicheren Halt zu verschaffen.
(OGH 29.04.2019, 2Ob45/19k)
Tätowieren - Aufklärungspflicht
Bei einer Tätowierung handelt es sich um einen Eingriff in die körperliche Integrität einer Person, die ohne vorausgegangene ausreichende Erklärung der Person rechtswidrig ist und zu Schadenersatz berechtigt. Eine solche Einwilligung setzt eine Aufklärung voraus.
(OGH 11.06.2018, 4OB115/18t)
Schmerzengeld-Ergänzungsanspruch nach vorausgegangenem Vergleich
Wurden die bekannten und vorhersehbaren zukünftigen Schmerzen in einem Vergleich bereits global abgefunden, ist der Abfindungsbetrag bei nachträglichem Eintritt unvorhersehbarer Unfallfolgen in die Ermittlung des Ergänzungsanspruchs nicht mehr einzubeziehen.
(OGH 22.03.2018, 2Ob164/17g)
Verdächtige einer Straftat, die durch Flucht Anlass zur Verfolgung gaben, haften einer nacheilenden Polizistin für die Folgen eines Sturzes.
Die Feststellung der Identität von Personen, die der Beteiligung an einer Straftat verdächtigt sind, liegt im öffentlichen Interesse. Verursachen daher Flüchtende durch ihr Fluchtverhalten für ein nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zur Verfolgung berechtigtes und unter Umständen dazu verpflichtetes Organ eine gesteigerte, vermeidbare Gefahrenlage, die über das allgemeine Lebensrisiko hinausgeht, sind ihnen die Verletzungen einer sie verfolgenden Polizistin vorwerfbar.
(OGH 18.06.2015, 1Ob97/15v)
Keine Haftung für vom Sturm verwehte Passantin
Eine Stadt haftet nicht für die Verletzung einer Passantin, die auf einem öffentlichen Gehweg von einer Sturmböe erfasst wurde.
Die Klägerin wurde auf einem öffentlichen Gehweg, der in einem bekanntermaßen windexponierten Gebiet in der Umgebung von Hochhäusern liegt, von einer Sturmböe erfasst und gegen eine Wand geschleudert. Derartige Windverhältnisse kommen durchschnittlich etwa alle fünf Jahre vor. Die beklagte Stadt war für die Instandhaltung des Wegs verantwortlich und hatte für die Gebäude, deren Errichtung die Windsituation verschärfte, die Baubewilligung erteilt.
(OGH 17.10.2013, 1Ob177/13f)
Keine Aktivlegitimation von Vereinsmitgliedern für die Geltendmachung von Ansprüchen des Vereins gegen andere Vereinsmitglieder
Nur der Verein kann seine Ansprüche aus dem Vereinsverhältnis geltend machen. Eine qualifizierte Minderheit kann dies mittelbar (§ 5 Abs 2 VerG 2002) oder bei Ersatzansprüchen gegen Organwalter unmittelbar (§ 25 VerG 2002) erzwingen.
(OGH 18.06.2013, 4Ob18/13w)
Eine Bank haftet für unrichtige oder irreführende Informationen, die sie über einen Vertriebskanal verbreitet.
Das Fehlverhalten eines Vermögensberaters kann einer Bank nur dann zugerechnet werden, wenn sich diese zur Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber dem Kunden des Beraters bedient. Die Bank haftet aber wegen marktmanipulativer Handlungen, also etwa für Schäden aus der Verbreitung falscher oder irreführender Nachrichten.
(OGH 24.01.2013, 8Ob104,12w)
Österreichische Gerichte sind bei Autokauf in Deutschland zuständig.
Die Zuständigkeit der Artikel 15 und 16 der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVVO) ist auch gegeben, wenn der Autohändler sein Angebot über seine Website und durch das Email mit den Fahrzeugdaten auch auf den österreichischen Markt ausgerichtet hat. Wenn der Verbraucher den Vertrag nicht von seinem Wohnort aus schließt, schadet dies für die Zuständigkeit österreichischer Gericht nicht.
(OGH 18.10.2012, 4Ob172/12s)
Keine anteilige Kürzung des Trauerschmerzengeldes
Das Trauerschmerzengeld ist nicht anteilig zu kürzen, wenn die Anspruchsberechtigten gleichzeitig um einen weiteren Angehörigen trauern und hiefür kein Trauerschmerzengeld gebührt.
(OGH 20.09.2012, 2Ob161/12h)
Schmerzengeld für Querschnittsgelähmte auch wenn Schmerzen nicht empfunden werden können !
Der OGH hat in einer jüngeren Entscheidung ausgesprochen, dass auch Querschnittsgelähmte, die im Bereich ihrer Lähmung verletzt und somit im Bereich der Verletzung kein Schmerzempfinden haben, Anspruch auf zumindest einen Sockelbetrag für die Schädigung ihrer Persönlichkeit haben. Anspuchsmindernd wirke sich aber der Umstand aus, dass tatsächlich keine Schmerzen empfunden werden. Die sich für einen Querschnittsgelähmten ergebende Mehrbelastung durch die Körperverletzung wirkt sich hingegen schmerzengelderhöhend aus.
(OGH 26.7.2006, 3Ob116/05p)
